Bäckerzeitung 50.2013

 

Mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 will die Regierung ab 1. Jänner 2014 die Invaliditätspensionen eindämmen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer bleibt dabei, dass er bei den Pensionen keinen weiteren Änderungsbedarf sieht: „Ihr könnt sicher sein, dass es keine weiteren Einschnitte geben wird“, erklärte der Ressortchef in der vergangenen Woche beim Gewerkschaftstag der Metaller. Hundstorfer empfiehlt, zunächst einmal zu schauen, wie sich die bereits eingeleiteten Maßnahmen wie die starke Einschränkung der Hacklerregelung, die Verschärfung bei der Korridorpension und die Abschaffung der befristeten Invaliditätspension auswirken. Und liefert im gleichen Atemzug gleich ein paar Zahlen dazu: Bei den Invaliditätspensionen sind in den ersten drei Quartalen um 13,5 % weniger an Anträgen eingetroffen  als im Vergleichszeitraum des Jahres 2012. Die Mitglieder der Pensionskommission – ein von der Regierung eingesetztes Beratungsgremium - und die Experten der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) sehen die Situation  allerdings weniger optimistisch als der Sozialminister. Nach Einschätzung der OECD leistet sich Österreich das drittteuerste Rentensystem  unter den 34 Mitgliedsländern. Den Staat kosten die Ruhestandsbezüge mehr als 11 % der Wirtschaftsleistung. Der Großteil kommt von den Beitragszahlern selbst: sie decken zurzeit drei Viertel der Pensionen ab. Den Rest schießt der Staat aus seinem Budget zu, also aus dem Steuertopf. Im Vorjahr waren das insgesamt 9,6 Mrd. Euro, für dieses Jahr rechnet die Pensionskommission mit insgesamt 10,2 Mrd. Euro vom Bund. Tendenz weiter steigend.

Grund: Die Österreicher und Österreicherinnen gehen nach wie vor nicht so spät in den Ruhestand, wie von der Regierung erhofft. Für das laufende Jahr hat die scheidende Koalitionsregierung ein faktisches Antrittsalter von 59 Jahren erwartet, tatsächlich liegt es bei durchschnittlich 58,4 Jahren. Selbst in 50 Jahren dürften die Österreicher – bleibt es bei dieser Entwicklung – mit knapp 61 Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden, also weit unter dem gesetzlichen Pensionsalter von 65 Jahren bei Männern bzw. 60 Jahren für Frauen. Nähert sich das faktische Pensionsantrittsalter dem gesetzlichen nicht bald an, drohen etwa niedrigere Pensionen, höhere Beitragssätze oder eben mehr Geld aus dem Budget. In Deutschland ziehen sich die Menschen nach dem OECD-Bericht mit 62 bzw. 61 Jahren aus dem Erwerbsleben zurück. Im Durchschnitt der Industrieländer arbeiten die Menschen noch länger. Dass die Österreicher und Österreicherinnen früher in den Ruhestand flüchten, hängt freilich mit den Anreizen zusammen: Die Pensionsabschläge von höchstens 4,2 % im Jahr fallen deutlich geringer aus als in den meisten OECD-Staaten. Die größte Herausforderung für das heimische Pensionssystem ist nach Einschätzung der Pensionskommission demnach, Ältere länger im Arbeitsmarkt zu halten. Etwa mit mehr Weiterbildung oder mit geförderten Gesundheitsprogrammen in den Betrieben. 

 

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